GrSt-Reform 2019: Gutachten von Prof. Kirchhof zur Verfassungswidrigkeit
verfassungsrechtliches Gutachten zur Grundsteuer von Prof. Dr. Gregor Kirchhof
Hinweis zur Datei:
Das Gutachten wurde vom ZIA beauftragt. In dem Gutachten prüft Prof. Dr. Kirchhof auch andere in der Diskussion befindliche Ländermodelle, wie insbesondere das Bodenwertmodell.
Prof. Dr. Kirchhof kommt in seinem finalen Gutachten zu dem Schluss, dass das Bundesmodell die verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht einhält. Der Belastungsgrund der Grundsteuer sei im Bundesmodell nicht in hinreichender Klarheit erkennbar. Zudem würde das Bundesmodell einen immensen Aufwand bei den Steuerpflichtigen, der Finanzverwaltung und den Finanzgerichten bewirken. Auch hält beispielsweise das Bodenwertmodell einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht stand. Prof. Dr. Kirchhof schlägt ein verfassungskonformes Flächenmodell vor, das um einen pauschalen Regionalwert ergänzt werden sollte.